Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 18.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für die Nutzung der Webanwendung „Track deinen Einsatz“ (nachfolgend „Anwendung“). Anbieter ist Yannik Blees, Friedel-Heintz-Str. 2a, 66386 St. Ingbert (nachfolgend „Anbieter“).
  2. Kunde ist die Feuerwehr bzw. ihr Träger (z. B. Gemeinde, Stadt, Zweckverband, Werkfeuerwehr oder Feuerwehrverein), für die ein Zugang zur Anwendung eingerichtet ist (nachfolgend „Kunde“). Die Anwendung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
  3. Die einzelnen Mitglieder des Kunden (Einsatzkräfte) nutzen die Anwendung im Rahmen des Zugangs des Kunden. Vertragspartner des Anbieters ist allein der Kunde.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

  1. Der Anbieter stellt die Anwendung als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Anwendung, insbesondere Teilnahmeberichte zu Einsätzen, Atemschutznachweis, Dienstplan, Veranstaltungen, Statistiken, Qualifikationen und Verwaltungsfunktionen.
  2. Der Anbieter entwickelt die Anwendung weiter und darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vertragliche Kern der Leistung erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.
  3. Die Anwendung ist kein Alarmierungs-, Einsatzleit- oder Dokumentationssystem im Sinne gesetzlicher Pflichten. Alarmierung und Einsatzführung erfolgen ausschließlich über die dafür vorgesehenen Systeme und Wege. Benachrichtigungen der Anwendung (z. B. über Telegram) dienen nur der Information.
  4. Funktionen, die auf Diensten Dritter beruhen (z. B. Telegram, automatischer Import aus Webseiten der Feuerwehren), stehen nur zur Verfügung, solange diese Dienste verfügbar sind.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn eine für den Kunden handelnde Person in der Anwendung diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag zustimmt bzw. das Abo abschließt. Die handelnde Person versichert, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.
  2. Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase oder eine kostenlose Nutzung einräumen. Diese endet zum angezeigten Datum, ohne dass Kosten entstehen. Für die weitere Nutzung ist dann ein Abo abzuschließen. Kostenlose Nutzungen kann der Anbieter mit einer Frist von einem Monat beenden.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Die Vergütung richtet sich nach dem in der Anwendung unter „Abo & Zahlung“ angezeigten Preismodell, z. B. pro aktivem Benutzer, pro Löschbezirk und/oder als Pauschale je Feuerwehr, einschließlich vereinbarter Rabatte.
  2. Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Maßgeblich ist die Zahl der aktiven Benutzer und Löschbezirke zum Zeitpunkt der jeweiligen Abbuchung. Ändert sich diese Zahl, ändert sich der Betrag ab dem nächsten Abrechnungszeitraum automatisch.
  3. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die angegebenen Preise sind Endpreise.
  4. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. mit den dort angebotenen Zahlungsarten (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal). Mit der ersten Zahlung erteilt der Kunde die Ermächtigung, die folgenden Beträge einzuziehen bzw. zu belasten.
  5. Schlägt eine Abbuchung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlende Deckung, Widerspruch gegen eine berechtigte Lastschrift), trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten. Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich sperren.

§ 5 Preisänderungen

Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums ändern. Er kündigt die Änderung in Textform (z. B. per E-Mail oder durch einen Hinweis in der Anwendung) an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Die automatische Anpassung nach § 4 Abs. 2 ist keine Preisänderung im Sinne dieses Absatzes.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. Das Abo läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum.
  2. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums kündigen, z. B. über „Abo kündigen“ in der Anwendung oder in Textform. Bereits gezahlte Beträge werden nicht anteilig erstattet.
  3. Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde lädt nur Personen ein, die zur Nutzung berechtigt sind, vergibt Rechte sorgfältig und deaktiviert Konten ausgeschiedener Mitglieder.
  2. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich.
  3. Der Kunde ist für die Inhalte und Daten verantwortlich, die er und seine Mitglieder in die Anwendung eingeben. Er stellt sicher, dass er sie rechtmäßig verarbeiten darf.
  4. Der Kunde darf die Anwendung nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Schadsoftware einbringen, keine Sicherheitsmaßnahmen umgehen und die Anwendung nicht übermäßig automatisiert abfragen.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht geschuldet. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten durch und kündigt längere Unterbrechungen vorab an. Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle des Hosting-Anbieters oder des Internets), hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten der Mitglieder im Auftrag des Kunden. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieses Vertrags ist und bei Widersprüchen Vorrang hat. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei täglicher Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  4. Während einer kostenlosen Nutzung oder Testphase haftet der Anbieter nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und die in Absatz 1 genannten Fälle.

§ 11 Daten nach Vertragsende

Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsende selbst exportieren, z. B. über die Auswertung (CSV) und die Jahresberichte. Nach Vertragsende kann der Anbieter den Zugang sperren. Er löscht die Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Näheres regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen) und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform oder in der Anwendung mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
  3. Erklärungen in Textform (z. B. E-Mail) genügen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
  4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.